Die Bundesregierung hatte der chinesischen Reederei zunächst eine Absage erteilt.
Bild: dpa
Die chinesische Reederei will sich an einem Container-Terminal in Hamburg beteiligen, doch die Bundesregierung hadert. Der Hafenbetreiber HHLA fürchtet „eine Katstrophe“.
„Ein Einstieg der Chinesen in die Betriebsgesellschaft wäre ein Riesengewinn für den Hafen und keine Gefahr, zumal Cosco bald die weltgrößte Reederei sein wird“, sagt der Vorstand der Hafen Hamburg Marketing, Axel Mattern. „Eine Absage an die Chinesen wäre eine Katastrophe nicht nur für den Hafen, sondern für Deutschland.“
Hintergrund der Diskussion ist, dass der Konzern Cosco sich mit 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Container-Terminals Tollerort im Hamburger Hafen beteiligen will. Im August wurden Bedenken des Bundeswirtschaftsministerium gegen die Pläne des Hafenbetreibers HHLA bekannt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Freitag, dass ein Investitionsprüfverfahren laufe, da es sich bei Häfen um kritische Infrastruktur handele.
Das Wirtschaftsministerium dementiert, dass Minister Robert Habeck (Grüne) ein Veto eingelegt habe. Aus vertrauten Kreisen heißt es jedoch, dass sich die Bundesregierung uneins über den Einstieg sei. Sowohl im Außen- als auch im Wirtschaftsministerium – beide von Ministern der Grünen geführt – gebe es eine klare Tendenz zu einer Ablehnung, im Kanzleramt dagegen nur Vorbehalte, hieß es übereinstimmend.
Mattern hält die Genehmigung für zwingend: „Es geht doch nur um eine Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort – den Cosco schon heute maßgeblich nutzt.“ Die Reederei werde keinen Grund und Boden erwerben.
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Auf dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte auch DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier vor negativen Konsequenzen im Falle einer Ablehnung gewarnt: „Wenn keine klaren Sicherheitskriterien nachvollziehbar sind, hat die Untersagung von Investitionen des für unsere Wirtschaft so wichtigen Handelspartners China negative Auswirkungen auf die Investitionsattraktivität unserer Standorte“, sagte Treier der Nachrichtenagentur Reuters.
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